Protestaktion zu den Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012

Kurz vor der Sitzung des Parlaments zur bevorstehenden Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012 fanden sich am Morgen des 15.12.2010 ein letztes mal in diesem Jahr zahlreiche Vertreterinnen der Frauenberatungsstellen und Notrufe zusammen mit anderen Betroffenen vor dem Landeshaus ein, um den PolitikerInnen noch einmal ihren Unmut über die geplanten Kürzungen auszudrücken.

Ursula Schele vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein appellierte an Christian von Bötticher, sich der gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen und die Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen sicherzustellen. Symbolisch überreichte sie ihm stellvertretend für alle Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition einen Rettungsring mit dem Slogan des Paritätischen „Soziales darf nicht untergehen“..

Trotz vieler Gespräche und vieler guter Argumente hat die Landesregierung den Haushalt mit den angekündigten Kürzungen verabschiedet. Auch die Tatsache, dass durch die Einsparungen massive Folgekosten zu erwarten sind, konnte nicht überzeugen.

Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsparteien haben ihre Unterstützung zugesagt, gemeinsam mit dem LFSH den Kampf gegen die Kürzungen zu Lasten von Frauen als Gewaltopfer weiterzuführen.